Stephan Weil: Aufgaben für 2021 (II)

In seinem Brief zum neuen Jahr an alle Parteimitglieder beschreibt Ministerpräsident Stephan Weil einige Schwerpunkte, die zum Beginn dieses schwierigen Jahres besonders wichtig sind; im zweiten Punkt geht es um künftige Herausforderungen neben der Bewältigung der Pandemie.

Die Weichen für eine gute Zukunft stellen

Corona hat unsere Gesellschaft in eine doppelte Krise gestürzt – gesundheitlich und wirtschaftlich. Gleichzeitig gibt es Herausforderungen, die ganz unabhängig von der Pandemie weiter bestehen und keinen Aufschub dulden, Klimaschutz und Digitalisierung vorneweg. Unsere Aufgabe ist es, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen eine gute Zukunft für unser Land sicherzustellen.

Besonders deutlich wird das beim Klimaschutz. Diese Aufgabe stellt sich weltweit, aber bei uns in Niedersachsen ist sie gleichzeitig die größte Chance und das größte Risiko für die Entwicklung unseres Landes. Wir sind führend bei den erneuerbaren Energien, vor allem durch die Windenergie. Diesen Rang wollen wir ausbauen und zugleich wirtschaftlich nutzen, zum Beispiel durch den Aufbau einer starken Wasserstoff-Wirtschaft. Die Energiewende ist für Niedersachsen eine große Chance. Zugleich befinden sich wichtige Bereiche unserer Wirtschaft in einem tiefgreifenden Wandel, allen voran die Automobilwirtschaft und die Landwirtschaft. Wir wollen das Auto-Land Nr. 1 und das Agrarland Nr. 1 bleiben, aber auf einer neuen Grundlage: Gerade auch diese Sektoren sollen wichtige Beiträge für deutlich mehr Klimaschutz leisten.

Unser niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil

Wir haben uns viel vorgenommen: Klimaschutz ist als Staatsziel in unsere Verfassung aufgenommen worden – das neue Klimagesetz bekennt sich zu dem Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft in den nächsten dreißig Jahre – ein Maßnahmenprogramm legt Schwerpunkte für die Verwendung von mehr als einer Milliarde Euro fest. Wir wollen das Klimaschutzland Nr. 1 in Deutschland werden. Das ist ein großes Ziel, aber wir haben dafür ausgesprochen gute Chancen.

Wichtig ist mir dabei eines: Klimaschutz und Zusammenhalt in der Gesellschaft dürfen keine Gegensätze sein. Wir akzeptieren nicht einen Gegensatz von Arbeit und Umwelt, beides muss sich ergänzen. Deswegen fordern wir gemeinsam mit den Gewerkschaften einen durchdachten Plan zum Umbau unserer Industrie – Niedersachsen soll ein erfolgreiches Industrieland bleiben! Für den Ausgleich ganz unterschiedlicher Interessen gibt es ein Beispiel, auf das wir als niedersächsische SPD stolz sein können: Der „Niedersächsische Weg“ für Naturschutz und Artenvielfalt. Olaf Lies ist es gelungen, Landwirtschaft und Naturschutzverbände an einen Tisch zu bekommen und mit ihnen ein gemeinsames Konzept zu vereinbaren. Wir wollen eine erfolgreiche Landwirtschaft und zugleich deutlich mehr Naturschutz. Das ist ein bundesweit bislang einmaliges Projekt, das auf den gesamten ländlichen Raum in Niedersachsen ausstrahlt und damit auch für den Kommunalwahlkampf ein sehr gutes Thema ist!

Auch in der Bildungspolitik wird Corona lange fortwirken. Beim Aufbau einer digitalen Bildung sind wir sehr schnell ein ganzes Stück vorangekommen, aber ganz sicher noch nicht am Ende der Möglichkeiten. Dieses Thema wird auch nach Corona von großer Bedeutung bleiben und es kann schnell zu sichtbaren weiteren Fortschritten kommen – ebenfalls ein gutes Thema für den Kommunalwahlkampf.

Die Gesundheitspolitik und die Pflege waren schon vor Corona Schwerpunkte unserer Politik. Die Pandemie hat noch einmal unterstrichen, wie wichtig ein leistungsfähiges Gesundheitswesen ist, das nach gesellschaftlichen und nicht nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gesteuert wird. Demnächst legt die Enquetekommission des Landtags ihre Ergebnisse vor und gibt uns wichtige Hinweise. Noch so ein Thema, das gerade in den Regionen von großer Bedeutung bei den Kommunalwahlen sein kann.

Und natürlich – last but not least – die Zukunft des ländlichen Raumes insgesamt, vom ÖPNV bis zur ambulanten Pflege, von der wirtschaftlichen Entwicklung bis zur Ärzteversorgung. Als niedersächsische SPD machen wir die Perspektiven der Regionen zum Thema – ganz sicher auch im Kommunalwahlkampf.

Die Veröffentlichung des vollständigen Briefes wird in der nächsten Woche mit „3: Die niedersächsische SPD im Bundestags- und Kommunalwahljahr“ beendet.

Text © SPD Landespartei Niedersachsen (Rienhoff)

Foto © Wikimedia Commons (Borghoff)

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