Wer wann warum … geimpft ?

Die SPD im Emder Osten unterstützt das Bestreben unserer Ratsfraktion, in einer Sondersitzung des Stadtrates umfassend die Umstände der Impfungen zu klären, bei denen der Geschäftsführer des Klinikverbundes Aurich / Emden / Norden, Claus Eppmann, und angeblich mindestens  zehn weitere Personen außer der Reihe eine Impfung gegen Covid-19 erhalten haben.

In einer Zeit, in der Menschen seit Wochen auf die angekündigten Impfungen warten und die berechtigten Seniorinnen und Senioren der ersten Prioritätsgruppe von Telefon-Hotlines und Wartelisten auf Internetportalen frustriert und vertröstet werden, ist es kaum zu verstehen, wenn die seit Wochen publizierte Reihenfolge gerade von Führungspersönlichkeiten nicht eingehalten wird.  Daher müssen vor allem die Kriterien, nach denen die Verteilung der wohl übrig gebliebenen Impfdosen erfolgte, in allen Einzelheiten offengelegt werden.

Auf einer breiten Informationsbasis kann das Verhalten aller Impfenden und Geimpften beurteilt werden und können Konsequenzen erwogen werden, falls ein Fehlverhalten festgestellt wird. Dabei sollten sich die Fragen und Antworten nicht nur an der Personalie Claus Eppmann festmachen, sondern alle Beteiligten einbeziehen.

Foto © Pixabay (Koch)

Stephan Weil: Aufgaben für 2021 (III)

In seinem Brief zum neuen Jahr an alle Parteimitglieder beschreibt Ministerpräsident Stephan Weil einige Schwerpunkte, die zum Beginn dieses schwierigen Jahres besonders wichtig sind; der dritte und letzte Punkt behandelt die kommenden Wahlen in den Städten, auf dem Land und im Bund.

Die niedersächsische SPD im Bundestags- und Kommunalwahljahr

Damit bin ich bei meinem letzten Schwerpunkt angelangt. Für uns als Partei ist das Jahr 2021 auch und vor allem ein Jahr harter Wahlkämpfe. Am 12. September finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt, am 26. September die Bundestagswahlen und mögliche Stichwahlen für Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte. In der Landespolitik wollen wir unseren Beitrag dafür leisten, dass am Ende gute Ergebnisse für die SPD stehen.

Schon die Vorbereitung dieser Wahlen finden unter einmalig schwierigen Bedingungen statt. Unter den Vorzeichen der Pandemiebekämpfung müssen wir zum Teil ganz neue Formen der Listenaufstellung anwenden. Wenn es in dieser Hinsicht Fragen und Probleme gibt, stehen Euch Eure Bezirke, der Landesverband und auch die SGK gerne zur Verfügung. Auch die Ansprache von Kandidatinnen und Kandidaten ist derzeit natürlich um einiges schwieriger. Ich möchte Euch vor allem herzlich bitten, von Anfang an die Gleichstellung der Geschlechter mit zu bedenken und insbesondere auch Genossinnen für aussichtsreiche Plätze vorzusehen. Nicht zu vergessen auch jüngere Kandidatinnen und Kandidaten! Und noch etwas: Wir sollte uns nicht davor scheuen, auch Menschen anzusprechen, die noch nicht Mitglieder der SPD sind, uns aber nahestehen und vor Ort gut verankert sind. Je vielfältiger eine Liste ist, desto besser.

12. September 2021 Kommunalwahlen und 26. September Bundestagswahlen

Und noch etwas: Aus den Kommunalwahlen in NRW gibt es eine gute Lehre – Geschlossenheit erhöht die Chancen. Im Vorfeld von Kandidaturen gibt es oft Gerangel, wie wir alle wissen. Der Eindruck eines fairen, freundschaftlichen Wettbewerbs ist auch positiv für die Partei insgesamt, der Eindruck von Streitereien schadet am Ende allen. Dafür gibt es viele Beispiele, in die eine wie in die andere Richtung!

Als Landesverband stellen wir Euch eine Rahmenkampagne unter dem Motto „Näher dran!“ zur Verfügung. Meines Erachtens bringen es diese zwei Worte auf den Punkt. Wie kann sich der Kommunalwahlkampf trotz der Bundestagswahlen bemerkbar machen? Durch interessante Konzepte und Antworten auf die wichtigen Themen in Eurer Kommune und durch ebenso kompetente wie sympathische Kandidatinnen und Kandidaten. Als niedersächsische SPD sind wir flächendeckend vertreten, viele von uns genießen in ihrem Umfeld ein hohes Ansehen. Das gilt für unsere Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten, aber auch für viele andere aktive Kommunalos. Diese Verankerung in der Gesellschaft ist unser Vorteil und wir sollten überall zeigen, dass wir mitten aus der Gesellschaft kommen.

Das ist die beste Grundlage dafür, im Bundestagswahlkampf unsere Partei zu unterstützen. Wir können in Niedersachsen durch ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis unseren Beitrag dazu leisten, dass die SPD insgesamt ein gutes Ergebnis erzielt. Mit Olaf Scholz haben wir einen Kanzlerkandidaten, der auch wirklich Kanzler „kann“. Das ist erkennbar ein wichtiger Vorteil in den anstehenden Auseinandersetzungen, den wir nutzen sollten.

Liebe Genossinnen und Genossen, es gibt noch vieles, was ich Euch gerne am Jahresanfang schreiben würde, aber das würde den Rahmen endgültig sprengen. Ja, es stimmt: Wir haben derzeit besonders herausfordernde Zeiten. Diese Krise ist eine Bewährungs- und eine Charakterprobe – für alle von uns, aber auch für die Politik. Die SPD hat schon oft bewiesen, dass sie Verantwortung übernehmen kann. Wir tun es derzeit wieder – im Bund, im Land und in den Kommunen. Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet und treffen auch schwierige Entscheidungen. Ich bin überzeugt davon, eine solche Form von politischer Führung weckt Vertrauen und ist eine Grundlage für gute Wahlergebnisse. In Niedersachsen jedenfalls hat die SPD unverändert das Zeug dazu, Wahlen zu gewinnen. Dabei will ich Euch persönlich so gut wie möglich unterstützen und ich freue mich, dass ich viele von Euch in den nächsten Monaten wiedersehen werde – hoffentlich dann auch wirklich ganz persönlich. Ich wünsche uns allen ein gutes Neues Jahr – lasst es uns mit Schwung und Zuversicht angehen!

Foto © Wikimedia Commons (Hauk)

Stephan Weil: Aufgaben für 2021 (II)

In seinem Brief zum neuen Jahr an alle Parteimitglieder beschreibt Ministerpräsident Stephan Weil einige Schwerpunkte, die zum Beginn dieses schwierigen Jahres besonders wichtig sind; im zweiten Punkt geht es um künftige Herausforderungen neben der Bewältigung der Pandemie.

Die Weichen für eine gute Zukunft stellen

Corona hat unsere Gesellschaft in eine doppelte Krise gestürzt – gesundheitlich und wirtschaftlich. Gleichzeitig gibt es Herausforderungen, die ganz unabhängig von der Pandemie weiter bestehen und keinen Aufschub dulden, Klimaschutz und Digitalisierung vorneweg. Unsere Aufgabe ist es, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen eine gute Zukunft für unser Land sicherzustellen.

Besonders deutlich wird das beim Klimaschutz. Diese Aufgabe stellt sich weltweit, aber bei uns in Niedersachsen ist sie gleichzeitig die größte Chance und das größte Risiko für die Entwicklung unseres Landes. Wir sind führend bei den erneuerbaren Energien, vor allem durch die Windenergie. Diesen Rang wollen wir ausbauen und zugleich wirtschaftlich nutzen, zum Beispiel durch den Aufbau einer starken Wasserstoff-Wirtschaft. Die Energiewende ist für Niedersachsen eine große Chance. Zugleich befinden sich wichtige Bereiche unserer Wirtschaft in einem tiefgreifenden Wandel, allen voran die Automobilwirtschaft und die Landwirtschaft. Wir wollen das Auto-Land Nr. 1 und das Agrarland Nr. 1 bleiben, aber auf einer neuen Grundlage: Gerade auch diese Sektoren sollen wichtige Beiträge für deutlich mehr Klimaschutz leisten.

Unser niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil

Wir haben uns viel vorgenommen: Klimaschutz ist als Staatsziel in unsere Verfassung aufgenommen worden – das neue Klimagesetz bekennt sich zu dem Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft in den nächsten dreißig Jahre – ein Maßnahmenprogramm legt Schwerpunkte für die Verwendung von mehr als einer Milliarde Euro fest. Wir wollen das Klimaschutzland Nr. 1 in Deutschland werden. Das ist ein großes Ziel, aber wir haben dafür ausgesprochen gute Chancen.

Wichtig ist mir dabei eines: Klimaschutz und Zusammenhalt in der Gesellschaft dürfen keine Gegensätze sein. Wir akzeptieren nicht einen Gegensatz von Arbeit und Umwelt, beides muss sich ergänzen. Deswegen fordern wir gemeinsam mit den Gewerkschaften einen durchdachten Plan zum Umbau unserer Industrie – Niedersachsen soll ein erfolgreiches Industrieland bleiben! Für den Ausgleich ganz unterschiedlicher Interessen gibt es ein Beispiel, auf das wir als niedersächsische SPD stolz sein können: Der „Niedersächsische Weg“ für Naturschutz und Artenvielfalt. Olaf Lies ist es gelungen, Landwirtschaft und Naturschutzverbände an einen Tisch zu bekommen und mit ihnen ein gemeinsames Konzept zu vereinbaren. Wir wollen eine erfolgreiche Landwirtschaft und zugleich deutlich mehr Naturschutz. Das ist ein bundesweit bislang einmaliges Projekt, das auf den gesamten ländlichen Raum in Niedersachsen ausstrahlt und damit auch für den Kommunalwahlkampf ein sehr gutes Thema ist!

Auch in der Bildungspolitik wird Corona lange fortwirken. Beim Aufbau einer digitalen Bildung sind wir sehr schnell ein ganzes Stück vorangekommen, aber ganz sicher noch nicht am Ende der Möglichkeiten. Dieses Thema wird auch nach Corona von großer Bedeutung bleiben und es kann schnell zu sichtbaren weiteren Fortschritten kommen – ebenfalls ein gutes Thema für den Kommunalwahlkampf.

Die Gesundheitspolitik und die Pflege waren schon vor Corona Schwerpunkte unserer Politik. Die Pandemie hat noch einmal unterstrichen, wie wichtig ein leistungsfähiges Gesundheitswesen ist, das nach gesellschaftlichen und nicht nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gesteuert wird. Demnächst legt die Enquetekommission des Landtags ihre Ergebnisse vor und gibt uns wichtige Hinweise. Noch so ein Thema, das gerade in den Regionen von großer Bedeutung bei den Kommunalwahlen sein kann.

Und natürlich – last but not least – die Zukunft des ländlichen Raumes insgesamt, vom ÖPNV bis zur ambulanten Pflege, von der wirtschaftlichen Entwicklung bis zur Ärzteversorgung. Als niedersächsische SPD machen wir die Perspektiven der Regionen zum Thema – ganz sicher auch im Kommunalwahlkampf.

Die Veröffentlichung des vollständigen Briefes wird in der nächsten Woche mit „3: Die niedersächsische SPD im Bundestags- und Kommunalwahljahr“ beendet.

Text © SPD Landespartei Niedersachsen (Rienhoff)

Foto © Wikimedia Commons (Borghoff)