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Stephan Weil: Aufgaben für 2021 (III)

In seinem Brief zum neuen Jahr an alle Parteimitglieder beschreibt Ministerpräsident Stephan Weil einige Schwerpunkte, die zum Beginn dieses schwierigen Jahres besonders wichtig sind; der dritte und letzte Punkt behandelt die kommenden Wahlen in den Städten, auf dem Land und im Bund.

Die niedersächsische SPD im Bundestags- und Kommunalwahljahr

Damit bin ich bei meinem letzten Schwerpunkt angelangt. Für uns als Partei ist das Jahr 2021 auch und vor allem ein Jahr harter Wahlkämpfe. Am 12. September finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt, am 26. September die Bundestagswahlen und mögliche Stichwahlen für Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte. In der Landespolitik wollen wir unseren Beitrag dafür leisten, dass am Ende gute Ergebnisse für die SPD stehen.

Schon die Vorbereitung dieser Wahlen finden unter einmalig schwierigen Bedingungen statt. Unter den Vorzeichen der Pandemiebekämpfung müssen wir zum Teil ganz neue Formen der Listenaufstellung anwenden. Wenn es in dieser Hinsicht Fragen und Probleme gibt, stehen Euch Eure Bezirke, der Landesverband und auch die SGK gerne zur Verfügung. Auch die Ansprache von Kandidatinnen und Kandidaten ist derzeit natürlich um einiges schwieriger. Ich möchte Euch vor allem herzlich bitten, von Anfang an die Gleichstellung der Geschlechter mit zu bedenken und insbesondere auch Genossinnen für aussichtsreiche Plätze vorzusehen. Nicht zu vergessen auch jüngere Kandidatinnen und Kandidaten! Und noch etwas: Wir sollte uns nicht davor scheuen, auch Menschen anzusprechen, die noch nicht Mitglieder der SPD sind, uns aber nahestehen und vor Ort gut verankert sind. Je vielfältiger eine Liste ist, desto besser.

12. September 2021 Kommunalwahlen und 26. September Bundestagswahlen

Und noch etwas: Aus den Kommunalwahlen in NRW gibt es eine gute Lehre – Geschlossenheit erhöht die Chancen. Im Vorfeld von Kandidaturen gibt es oft Gerangel, wie wir alle wissen. Der Eindruck eines fairen, freundschaftlichen Wettbewerbs ist auch positiv für die Partei insgesamt, der Eindruck von Streitereien schadet am Ende allen. Dafür gibt es viele Beispiele, in die eine wie in die andere Richtung!

Als Landesverband stellen wir Euch eine Rahmenkampagne unter dem Motto „Näher dran!“ zur Verfügung. Meines Erachtens bringen es diese zwei Worte auf den Punkt. Wie kann sich der Kommunalwahlkampf trotz der Bundestagswahlen bemerkbar machen? Durch interessante Konzepte und Antworten auf die wichtigen Themen in Eurer Kommune und durch ebenso kompetente wie sympathische Kandidatinnen und Kandidaten. Als niedersächsische SPD sind wir flächendeckend vertreten, viele von uns genießen in ihrem Umfeld ein hohes Ansehen. Das gilt für unsere Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten, aber auch für viele andere aktive Kommunalos. Diese Verankerung in der Gesellschaft ist unser Vorteil und wir sollten überall zeigen, dass wir mitten aus der Gesellschaft kommen.

Das ist die beste Grundlage dafür, im Bundestagswahlkampf unsere Partei zu unterstützen. Wir können in Niedersachsen durch ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis unseren Beitrag dazu leisten, dass die SPD insgesamt ein gutes Ergebnis erzielt. Mit Olaf Scholz haben wir einen Kanzlerkandidaten, der auch wirklich Kanzler „kann“. Das ist erkennbar ein wichtiger Vorteil in den anstehenden Auseinandersetzungen, den wir nutzen sollten.

Liebe Genossinnen und Genossen, es gibt noch vieles, was ich Euch gerne am Jahresanfang schreiben würde, aber das würde den Rahmen endgültig sprengen. Ja, es stimmt: Wir haben derzeit besonders herausfordernde Zeiten. Diese Krise ist eine Bewährungs- und eine Charakterprobe – für alle von uns, aber auch für die Politik. Die SPD hat schon oft bewiesen, dass sie Verantwortung übernehmen kann. Wir tun es derzeit wieder – im Bund, im Land und in den Kommunen. Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet und treffen auch schwierige Entscheidungen. Ich bin überzeugt davon, eine solche Form von politischer Führung weckt Vertrauen und ist eine Grundlage für gute Wahlergebnisse. In Niedersachsen jedenfalls hat die SPD unverändert das Zeug dazu, Wahlen zu gewinnen. Dabei will ich Euch persönlich so gut wie möglich unterstützen und ich freue mich, dass ich viele von Euch in den nächsten Monaten wiedersehen werde – hoffentlich dann auch wirklich ganz persönlich. Ich wünsche uns allen ein gutes Neues Jahr – lasst es uns mit Schwung und Zuversicht angehen!

Foto © Wikimedia Commons (Hauk)

Stephan Weil: Aufgaben für 2021 (II)

In seinem Brief zum neuen Jahr an alle Parteimitglieder beschreibt Ministerpräsident Stephan Weil einige Schwerpunkte, die zum Beginn dieses schwierigen Jahres besonders wichtig sind; im zweiten Punkt geht es um künftige Herausforderungen neben der Bewältigung der Pandemie.

Die Weichen für eine gute Zukunft stellen

Corona hat unsere Gesellschaft in eine doppelte Krise gestürzt – gesundheitlich und wirtschaftlich. Gleichzeitig gibt es Herausforderungen, die ganz unabhängig von der Pandemie weiter bestehen und keinen Aufschub dulden, Klimaschutz und Digitalisierung vorneweg. Unsere Aufgabe ist es, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen eine gute Zukunft für unser Land sicherzustellen.

Besonders deutlich wird das beim Klimaschutz. Diese Aufgabe stellt sich weltweit, aber bei uns in Niedersachsen ist sie gleichzeitig die größte Chance und das größte Risiko für die Entwicklung unseres Landes. Wir sind führend bei den erneuerbaren Energien, vor allem durch die Windenergie. Diesen Rang wollen wir ausbauen und zugleich wirtschaftlich nutzen, zum Beispiel durch den Aufbau einer starken Wasserstoff-Wirtschaft. Die Energiewende ist für Niedersachsen eine große Chance. Zugleich befinden sich wichtige Bereiche unserer Wirtschaft in einem tiefgreifenden Wandel, allen voran die Automobilwirtschaft und die Landwirtschaft. Wir wollen das Auto-Land Nr. 1 und das Agrarland Nr. 1 bleiben, aber auf einer neuen Grundlage: Gerade auch diese Sektoren sollen wichtige Beiträge für deutlich mehr Klimaschutz leisten.

Unser niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil

Wir haben uns viel vorgenommen: Klimaschutz ist als Staatsziel in unsere Verfassung aufgenommen worden – das neue Klimagesetz bekennt sich zu dem Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft in den nächsten dreißig Jahre – ein Maßnahmenprogramm legt Schwerpunkte für die Verwendung von mehr als einer Milliarde Euro fest. Wir wollen das Klimaschutzland Nr. 1 in Deutschland werden. Das ist ein großes Ziel, aber wir haben dafür ausgesprochen gute Chancen.

Wichtig ist mir dabei eines: Klimaschutz und Zusammenhalt in der Gesellschaft dürfen keine Gegensätze sein. Wir akzeptieren nicht einen Gegensatz von Arbeit und Umwelt, beides muss sich ergänzen. Deswegen fordern wir gemeinsam mit den Gewerkschaften einen durchdachten Plan zum Umbau unserer Industrie – Niedersachsen soll ein erfolgreiches Industrieland bleiben! Für den Ausgleich ganz unterschiedlicher Interessen gibt es ein Beispiel, auf das wir als niedersächsische SPD stolz sein können: Der „Niedersächsische Weg“ für Naturschutz und Artenvielfalt. Olaf Lies ist es gelungen, Landwirtschaft und Naturschutzverbände an einen Tisch zu bekommen und mit ihnen ein gemeinsames Konzept zu vereinbaren. Wir wollen eine erfolgreiche Landwirtschaft und zugleich deutlich mehr Naturschutz. Das ist ein bundesweit bislang einmaliges Projekt, das auf den gesamten ländlichen Raum in Niedersachsen ausstrahlt und damit auch für den Kommunalwahlkampf ein sehr gutes Thema ist!

Auch in der Bildungspolitik wird Corona lange fortwirken. Beim Aufbau einer digitalen Bildung sind wir sehr schnell ein ganzes Stück vorangekommen, aber ganz sicher noch nicht am Ende der Möglichkeiten. Dieses Thema wird auch nach Corona von großer Bedeutung bleiben und es kann schnell zu sichtbaren weiteren Fortschritten kommen – ebenfalls ein gutes Thema für den Kommunalwahlkampf.

Die Gesundheitspolitik und die Pflege waren schon vor Corona Schwerpunkte unserer Politik. Die Pandemie hat noch einmal unterstrichen, wie wichtig ein leistungsfähiges Gesundheitswesen ist, das nach gesellschaftlichen und nicht nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gesteuert wird. Demnächst legt die Enquetekommission des Landtags ihre Ergebnisse vor und gibt uns wichtige Hinweise. Noch so ein Thema, das gerade in den Regionen von großer Bedeutung bei den Kommunalwahlen sein kann.

Und natürlich – last but not least – die Zukunft des ländlichen Raumes insgesamt, vom ÖPNV bis zur ambulanten Pflege, von der wirtschaftlichen Entwicklung bis zur Ärzteversorgung. Als niedersächsische SPD machen wir die Perspektiven der Regionen zum Thema – ganz sicher auch im Kommunalwahlkampf.

Die Veröffentlichung des vollständigen Briefes wird in der nächsten Woche mit „3: Die niedersächsische SPD im Bundestags- und Kommunalwahljahr“ beendet.

Text © SPD Landespartei Niedersachsen (Rienhoff)

Foto © Wikimedia Commons (Borghoff)

Stephan Weil: Aufgaben für 2021 (I)

In seinem Brief zum neuen Jahr an alle Parteimitglieder beschreibt Ministerpräsident Stephan Weil einige Schwerpunkte, die zum Beginn dieses schwierigen Jahres besonders wichtig sind; als ersten benennt er die Bekämpfung des Corona-Virus.

Unser Kampf gegen die Pandemie

Vor einem Jahr kannten die meisten von uns noch nicht einmal das Wort, aber seit mehr als zehn Monaten hat uns das Corona-Virus fest im Griff. Auch jetzt am Jahresanfang erleben wir leider wieder besonders harte Einschränkungen des gesamten gesellschaftlichen Lebens und wissen noch nicht, wann wir unser normales Leben wieder aufnehmen können. Bis zum Ende des Winters müssen wir uns darauf einrichten, immer wieder schwierige Situationen meistern zu müssen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat der Schutz von Leben und Gesundheit ganz klar Vorrang, daran lassen wir nicht rütteln. Wir fühlen uns den Menschen verpflichtet, die gerade in der Pandemie auf den Schutz der Gemeinschaft angewiesen sind.

In Niedersachsen ist uns das alles in allem bislang relativ gut gelungen. Jedenfalls liegen wir deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, wenn es um niedrige Infektionszahlen und Todesfälle geht. Wir sehen aber auch die Schäden, die das Virus in unserer Gesellschaft anrichtet. Viele Menschen machen sich derzeit große Sorgen um ihren Betrieb und ihren Arbeitsplatz und wissen nicht, wie es weitergeht. Auf der Bundesebene steht Olaf Scholz mit riesigen Hilfsprogrammen für eine klare sozialdemokratische Handschrift in der Krisenbekämpfung. Im Land gehen wir mit unserer Unterstützung für unterschiedliche Gruppen bis an die Grenz unserer Möglichkeiten –aus dem ersten Jahr der Schuldenbremse ist das Jahr einer historischen Neuverschuldung geworden. Diese Politik werden wir konsequent fortsetzen –im Bund genauso wie im Land.

Stephan Weil bei einer Rede im Bundesrat

Die Krise trifft auch unsere Kommunen, unser Gesundheitswesen und die sozialen Einrichtungen. Wir wissen genau, wie wichtig die Handlungsfähigkeit dieser Bereiche für unsere ganze Gesellschaft ist und unterstützen sie so gut, wie es uns möglich ist. Hart getroffen ist schließlich auch das Bildungswesen, die Schulen und Kitas und damit auch viele Familien. Im Sinne von Kindern und Jugendlichen, aber auch ihrer Familien haben sie Priorität, wenn es wieder um die Lockerung der Einschränkungen gehen wird. Unter den Bedingungen, die wir aktuell haben, können wir aber leider auch Kinder nicht von den Einschränkungen ausnehmen.

So schwer uns die Krise getroffen hat, wir haben auch ausgesprochen gute Erfahrungen gemacht, die uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserer Überzeugung bestätigen: Eine gerechte Gesellschaft braucht einen starken Staat und eine starke Gesellschaft! Die starke Gesellschaft drückt sich aus in den Menschen, die sich oft aufopferungsvoll für andere einsetzen und Verantwortung übernehmen –in den Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und Pflegeheimen zum Beispiel. Sie zeigt sich in Bürgerinnen und Bürgern, die sehr verantwortungsbewusst Vorsorge treffen –in den Schulen und Kitas, Bussen und Bahnen. Supermärkten und vielen, vielen anderen Bereichen. Eine starke Gesellschaft wird vertreten durch ehrenamtlich engagierte Menschen, die Tag für Tag ihr Bestes geben und unsere Gesellschaft zusammenhalten. Und vor allem auch der großen Mehrheit in unserer Gesellschaft, die sich persönlich konsequent an die Regeln hält und so beim Infektionsschutz hilft.

Wie geht es weiter? Der Lockdown musste, wie Ihr wisst, noch einmal verlängert und verschärft werden. Wir mögen in Niedersachsen besser dastehen als andere Länder, auch bei uns sind wir weit von vertretbaren Infektionszahlen entfernt. Deswegen ist es so wichtig, eine klare politische Orientierung zu vermitteln: Konsequenz beim Gesundheitsschutz, aber ebenso bei Hilfen für die Betroffenen. Wenn wir die Gelegenheit zu Lockerungen bekommen, werden wir sie selbstverständlich nutzen. Das wird ebenso wie im Frühjahr im Rahmen eines Stufenplans geschehen, der allen Beteiligten den berechtigen Eindruck vermittelt, dass Entscheidungen sachlich begründet sind und niemand vergessen wird.

Parallel dazu laufen die großen Impfungen gegen das Corona-Virus. In Niedersachsen sind fünfzig Impfzentren entstanden, alle haben auch mobile Impfteams, alle werden aber auch stationäre Impfgelegenheiten bieten. Ein Engpass ist zunächst noch die Versorgung mit genügend Impfstoff, aber in den nächsten Monaten ist mit immer mehr Zulassungen von neuen Stoffen zu rechnen. Einen Durchbruch werden wir erzielen können, wenn der Impfstoff nicht mehr besonders aufwändig gekühlt werden muss, sondern auch bei den Hausärzten gelagert und dort verimpft werden kann. Auch das ist nur eine Frage der Zeit. Bis zum Sommer erwarten die meisten Experten eine wesentliche Entspannung. Bis dahin sollten etliche Millionen Menschen durch die Impfungen geschützt und damit auch unsere Gesellschaft insgesamt wesentlich sicherer sein. Unsere Aufgabe besteht bis dahin darin, weiter durch eine ebenso besonnene wie konsequente Politik Infektionen zu verhindern, gesellschaftliche Schäden zu begrenzen und das in die Politik gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen.

Das ist der niedersächsischen SPD bis hierhin recht gut gelungen, meine ich. Nach einer aktuellen Umfrage gibt es in Niedersachsen jedenfalls unverändert eine hohe Zustimmung zur Corona-Politik des Landes. Wenn wir weitermachen mit Konsequenz und Augenmaß, dann werden wir auch bei anstehenden Wahlen Vertrauen finden!

Die Veröffentlichung des vollständigen Briefes wird in der nächsten Woche mit „2: Die Weichen für eine gute Zukunft stellen“ fortgesetzt.

Text © SPD Niedersachsen (Rienhoff)

Foto © Wikimedia Commons (Kosinsky)