Prioritäten bei den städtischen Finanzen

In der monatlichen Vorstandssitzung wurden wie immer aktuelle Fragen der städtischen Politik thematisiert. Während die Diskussion über das Nahverkehrskonzept vor allem von Fragen beherrscht war, unter Anderem nach der Endgültigkeit der bekannt gewordenen Veränderungen und nach den Folgen für Marienwehr, Wolthusen und Uphusen, gab es beim Gespräch über den aktuellen Ratsbeschuss zur Förderung der Verschönerung des Henri-Nannen-Platzes Empörung und Ablehnung.

Auch wenn es manchmal so aussieht: Geld ist nicht unbegrenzt vorhanden

Angesichts der finanziellen Lage unserer Stadt, wie sie täglich in den Medien beschrieben wird, können wir nicht nachvollziehen, dass sich 18 Mitglieder des Stadtrates für diese überflüssige Ausgabe einsetzen wollen. Für die Umsetzung der Idee sind heute bereits 400.000 Euro angesetzt, wovon lediglich 2/3 Fördergelder sein würden; mit den deutlich über 100.000 Euro des städtischen Anteils könnten zum Beispiel bekannte Probleme im Bereich Bildung erkennbar verringert werden. Zudem ist zu befürchten, dass auch in diesem Fall die ursprüngliche Preiskalkulation, wie so oft, durch die wirtschaftliche Entwicklung schnell überschritten wird.

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise Emdens und den Entwicklungen im Bereich Energie kam in der Diskussion wieder die Frage auf, wieweit es noch vertretbar ist, an den bisherigen Planungen für das Freibad Borssum festzuhalten. Zumindest die mit Sicherheit gestiegenen Energiekosten sollten wie alle Folgekosten neu und realistisch kalkuliert werden, um nachher nicht völlig überrascht zu sein. Wir wiederholen die Ablehnung des Projektes und fordern größtmögliche Schadensbegrenzung.

Abschließend verstehen wir nicht, dass eventuell bei der Neugestaltung des Festspielhauses am Wall wegen fehlender Förderung auf Photovoltaik verzichtet wird. Es kann doch nicht sein, dass Klimaschutz in unserer Stadt von der Gewährung von Fördermitteln abhängig ist.

Foto: Gerd Altmann / Pixabay