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Stephan Weil: Aufgaben für 2021 (I)

In seinem Brief zum neuen Jahr an alle Parteimitglieder beschreibt Ministerpräsident Stephan Weil einige Schwerpunkte, die zum Beginn dieses schwierigen Jahres besonders wichtig sind; als ersten benennt er die Bekämpfung des Corona-Virus.

Unser Kampf gegen die Pandemie

Vor einem Jahr kannten die meisten von uns noch nicht einmal das Wort, aber seit mehr als zehn Monaten hat uns das Corona-Virus fest im Griff. Auch jetzt am Jahresanfang erleben wir leider wieder besonders harte Einschränkungen des gesamten gesellschaftlichen Lebens und wissen noch nicht, wann wir unser normales Leben wieder aufnehmen können. Bis zum Ende des Winters müssen wir uns darauf einrichten, immer wieder schwierige Situationen meistern zu müssen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat der Schutz von Leben und Gesundheit ganz klar Vorrang, daran lassen wir nicht rütteln. Wir fühlen uns den Menschen verpflichtet, die gerade in der Pandemie auf den Schutz der Gemeinschaft angewiesen sind.

In Niedersachsen ist uns das alles in allem bislang relativ gut gelungen. Jedenfalls liegen wir deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, wenn es um niedrige Infektionszahlen und Todesfälle geht. Wir sehen aber auch die Schäden, die das Virus in unserer Gesellschaft anrichtet. Viele Menschen machen sich derzeit große Sorgen um ihren Betrieb und ihren Arbeitsplatz und wissen nicht, wie es weitergeht. Auf der Bundesebene steht Olaf Scholz mit riesigen Hilfsprogrammen für eine klare sozialdemokratische Handschrift in der Krisenbekämpfung. Im Land gehen wir mit unserer Unterstützung für unterschiedliche Gruppen bis an die Grenz unserer Möglichkeiten –aus dem ersten Jahr der Schuldenbremse ist das Jahr einer historischen Neuverschuldung geworden. Diese Politik werden wir konsequent fortsetzen –im Bund genauso wie im Land.

Stephan Weil bei einer Rede im Bundesrat

Die Krise trifft auch unsere Kommunen, unser Gesundheitswesen und die sozialen Einrichtungen. Wir wissen genau, wie wichtig die Handlungsfähigkeit dieser Bereiche für unsere ganze Gesellschaft ist und unterstützen sie so gut, wie es uns möglich ist. Hart getroffen ist schließlich auch das Bildungswesen, die Schulen und Kitas und damit auch viele Familien. Im Sinne von Kindern und Jugendlichen, aber auch ihrer Familien haben sie Priorität, wenn es wieder um die Lockerung der Einschränkungen gehen wird. Unter den Bedingungen, die wir aktuell haben, können wir aber leider auch Kinder nicht von den Einschränkungen ausnehmen.

So schwer uns die Krise getroffen hat, wir haben auch ausgesprochen gute Erfahrungen gemacht, die uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserer Überzeugung bestätigen: Eine gerechte Gesellschaft braucht einen starken Staat und eine starke Gesellschaft! Die starke Gesellschaft drückt sich aus in den Menschen, die sich oft aufopferungsvoll für andere einsetzen und Verantwortung übernehmen –in den Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und Pflegeheimen zum Beispiel. Sie zeigt sich in Bürgerinnen und Bürgern, die sehr verantwortungsbewusst Vorsorge treffen –in den Schulen und Kitas, Bussen und Bahnen. Supermärkten und vielen, vielen anderen Bereichen. Eine starke Gesellschaft wird vertreten durch ehrenamtlich engagierte Menschen, die Tag für Tag ihr Bestes geben und unsere Gesellschaft zusammenhalten. Und vor allem auch der großen Mehrheit in unserer Gesellschaft, die sich persönlich konsequent an die Regeln hält und so beim Infektionsschutz hilft.

Wie geht es weiter? Der Lockdown musste, wie Ihr wisst, noch einmal verlängert und verschärft werden. Wir mögen in Niedersachsen besser dastehen als andere Länder, auch bei uns sind wir weit von vertretbaren Infektionszahlen entfernt. Deswegen ist es so wichtig, eine klare politische Orientierung zu vermitteln: Konsequenz beim Gesundheitsschutz, aber ebenso bei Hilfen für die Betroffenen. Wenn wir die Gelegenheit zu Lockerungen bekommen, werden wir sie selbstverständlich nutzen. Das wird ebenso wie im Frühjahr im Rahmen eines Stufenplans geschehen, der allen Beteiligten den berechtigen Eindruck vermittelt, dass Entscheidungen sachlich begründet sind und niemand vergessen wird.

Parallel dazu laufen die großen Impfungen gegen das Corona-Virus. In Niedersachsen sind fünfzig Impfzentren entstanden, alle haben auch mobile Impfteams, alle werden aber auch stationäre Impfgelegenheiten bieten. Ein Engpass ist zunächst noch die Versorgung mit genügend Impfstoff, aber in den nächsten Monaten ist mit immer mehr Zulassungen von neuen Stoffen zu rechnen. Einen Durchbruch werden wir erzielen können, wenn der Impfstoff nicht mehr besonders aufwändig gekühlt werden muss, sondern auch bei den Hausärzten gelagert und dort verimpft werden kann. Auch das ist nur eine Frage der Zeit. Bis zum Sommer erwarten die meisten Experten eine wesentliche Entspannung. Bis dahin sollten etliche Millionen Menschen durch die Impfungen geschützt und damit auch unsere Gesellschaft insgesamt wesentlich sicherer sein. Unsere Aufgabe besteht bis dahin darin, weiter durch eine ebenso besonnene wie konsequente Politik Infektionen zu verhindern, gesellschaftliche Schäden zu begrenzen und das in die Politik gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen.

Das ist der niedersächsischen SPD bis hierhin recht gut gelungen, meine ich. Nach einer aktuellen Umfrage gibt es in Niedersachsen jedenfalls unverändert eine hohe Zustimmung zur Corona-Politik des Landes. Wenn wir weitermachen mit Konsequenz und Augenmaß, dann werden wir auch bei anstehenden Wahlen Vertrauen finden!

Die Veröffentlichung des vollständigen Briefes wird in der nächsten Woche mit „2: Die Weichen für eine gute Zukunft stellen“ fortgesetzt.

Text © SPD Niedersachsen (Rienhoff)

Foto © Wikimedia Commons (Kosinsky)