SPD Online: Boris Pistorius zur Sicherheitspolitik

Wir leben in Zeiten, die von globalen Unsicherheiten und Veränderungen geprägt sind. Die mehr und mehr von Krisen geprägte Weltlage, der Krieg in der Ukraine und jüngst der brutale, terroristische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober werfen drängende Fragen auf, die uns alle und vor allem unsere Sicherheit betreffen.

Boris Pistorius möchte mit uns in den Austausch kommen, Fragen zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung beantworten und darüber diskutieren, wie eine sozialdemokratische Sicherheits- und Außenpolitik im Kontext der Zeitenwende aussehen sollte:

Online-Konferenz am Mittwoch 15. November ab 17:30 Uhr

Foto Daniel Biskup / Wikimedia Commons

Busverkehr in Emden

Das Beteiligungsverfahren zum Thema Künftiger Busverkehr in Emden ist beendet. Wir veröffentlichen noch einmal die Leitgedanken, mit denen unser Ortsverein die Diskussion und die politischen Verhandlungen bestreitet:

Gleichwertige Stadtverkehrsangebote für alle Emder Ortsteile!

Der SPD-Ortsverein Emden Ost hat sich ausführlich mit den von der Stadtverwaltung vorgestellten Plänen zum zukünftigen Stadtverkehr auseinandergesetzt; neben fachlicher Expertise wurden auch Auskünfte von SPD-Ratsmitgliedern eingeholt und Mittelungen von Bürgerinnen und Bürgern an uns berücksichtigt.

Der Ortsverein erkennt das Bemühen der für den Stadtverkehr Verantwortlichen, dem Stadtverkehr mehr Geltung in der kommunalen Aufgabe zu nachhaltigen, umweltfreundlichen Verkehrsangeboten zu geben. Wir sind uns jedoch auch bewusst, dass die ÖPNV-Nachfrage in Emden noch sehr weit hinter der Bedeutung von umweltfreundlichen Fußgänger- und Radfahrverkehren liegt.

Der Ortsverein begrüßt ausdrücklich:

  • die Rückkehr zu drei Hauptlinien als Durchmesserlinien und deren regelmäßige Vertaktung in halbstündlichen und stündlichen Bedienungen
  • die Rückkehr zu drei Hauptlinien als Durchmesserlinien und deren regelmäßige Vertaktung in halbstündlichen und stündlichen Bedienungen
  • die Integration der Regionalbusverkehre in den getakteten Stadtverkehr mit mindestens stündlicher Bedienung
  • die Anrufsammelverkehre (Anrufsammeltaxis, Klein-Busse) in Randzeiten und Randgebieten und
  • die Verringerung der Fahrzeugflotte bei gleichzeitig attraktiveren, nachvollziehbaren Angeboten für die Nutzer.

Trotz dieses Fortschrittes sieht der SPD-Ortsverein Emden-Ost in den dargelegten Plänen kein für alle Emder Ortsteile gleichwertiges ÖPNV-Angebot. Mit Marienwehr und Tholenswehr sind zwei Emder Ortsteile vom Emder Stadtverkehr abgehängt. Marienwehrster Bürgerinnen und Bürger haben rund 2,5 km Fußweg bis zur nächsten Bushaltestelle (Brückhörn) zurückzulegen, Tholenswehrster erreichen überwiegend erst nach rund 1 km Fußweg die nächste Haltestelle (Klein-von-Diepholt-Straße, Amisia-Sportplatz), das ist eindeutig zu weit. Dem entgegen werden alle anderen Emder Ortsteile und Siedlungen vom Stadtverkehr bedient. Selbst abseits gelegene kleinere Ortsteile wie Logumer Vorwerk, Klein Moskow (Rysumer Landstraße) oder Petkumer Münte werden stündlich bedient.

Der SPD-Ortsverein Emden Ost fordert daher die für den Stadtverkehr Verantwortlichen zur Gleichbehandlung aller Stadtteile auf, z.B. dadurch, Marienwehr und Tholenswehr durch Anrufsammelverkehre zu bedienen.

Weiterhin stellen wir die Forderung auf, der Bedienung aller Emder Ortsteile mit ÖPNV-Angeboten  den Vorrang vor kostspieligen Prestigeprojekten in Form von Einsatz sehr teurer Elektro- und Wasserstoffbusse zu geben.

Foto Nick Walker / Pixabay